Autor: Dr. Sonja Füsser

Die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht wird in jüngster Zeit verstärkt diskutiert. Schlagwort in diesem Zusammenhang ist die "Bürgerversicherung". Ausgelöst wurde die Diskussion vor allem durch Veränderungen am Arbeitsmarkt. Lohnbezogene und somit sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten werden zunehmend von nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten verdrängt, so dass sich die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung stetig verringert. Von August 2003 bis August 2004 sank die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland um 335.000, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um mehr als 110.000 anstieg. Dieser Anstieg ist auf die Zunahme der geringfügig Beschäftigten und der Selbstständigen zurückzuführen, die regelhaft keinen oder nur einen indirekten Beitrag zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme leisten. Eine solche Entwicklung legt nahe, auch Selbstständige in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung pflichtzuversichern. Bei dem Bestreben neue Beitragszahler zu gewinnen, darf aber nicht vergessen werden, dass die soziale Daseinsvorsorge zeitlich primär Eingriffsverwaltung ist und der Sozialversicherungszwang sowohl die Freiheit zum Versicherungsvertragsabschluss als auch die Freiheit zur Wahl des Versicherungspartners aufhebt. Zugleich schränkt ein solches Vorhaben das Geschäftsfeld privater Versicherungsunternehmen nachhaltig ein und verändert damit die beruflichen Rahmenbedingungen. Aus beiden Blickwinkeln heraus ist hier die Abwehrfunktion der Grundrechte bedeutsam. Vor diesem Hintergrund untersucht dieses Buch, ob und welche Grundrechtseingriffe entstehen und unter welchen Bedingungen diese verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind. Ferner wird der Frage nachgegangen, inwieweit expandierende Monopolrechte der Sozialversicherungsträger mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zulässig sind. Der Monopolcharakter der Sozialversicherungsträger steht augenscheinlich im Konflikt mit den Regeln des europäischen Kartellrechts (Art. 81 ff. EGV). Das Tätigkeitsfeld der Sozialversicherungsträger wird längst auch durch europäisches Recht beeinflusst. Die Arbeit wurde im Sommersemester 2004 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Sie wurde nach Abschluss des Verfahrens für die Veröffentlichung in einigen Passagen aktualisiert. Rechtsprechung und Schrifttum sind bis Februar 2005 berücksichtigt.